Neues aus dem Bundestag – 28. bis 30. Sitzung

Über was diskutiert wurde:

  • Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer (Antrag AfD)
  • Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen (Antrag Die Linke)
  • Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
  • Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern (Antrag Die Linke)
  • Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (Antrag AfD)
  • Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in Paragraph 130 StGB – Volksverhetzung (Antrag AfD)
  • Export von Rüstungsgütern (Anträge Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)

Was entschieden wurde:

  • Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Antrag CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
  • 70 Jahre Gründung des Staates Israel (Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, angenommen, Antrag Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, angenommen)

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich am 14. März die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode konstituiert. Vergleichsweise spät ist unsere parlamentarische Demokratie also wieder arbeitsfähig geworden. Nicht nur der Wahlkampf war geprägt vom Vorwurf, dass es mit dem Parlament eine politische Elite gebe, die nichts (sinnvolles) zustande bringe, und die Diskussion über die Politikverdrossenheit des Wahlvolks macht schon länger die Runde. Es gibt also einige Gründe, die Arbeit des Parlaments mal unter die Lupe zu nehmen, auch weil in unserem Informationsalltag die inhaltliche Arbeit des Parlaments nicht immer ganz oben steht. Aber im Parlament wird letztendlich entschieden. Hier beginnt also ein Überblick über die Themen, die pro Sitzungswoche im Parlament zur Sprache kamen. Ich beziehe die Informationen vom Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Die Auflistung ist meine persönliche Zusammenfassung und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Neues aus dem Bundestag – 25. bis 27. Sitzung

Über was diskutiert wurde:

  • Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der
    Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017)
  • Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ (Antrag AfD)
  • Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen (Antrag FDP)
  • Internationales UN-Regelwerk (Global Compact for Migration) – Keine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf transnationale Ebene (Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Antrag Bundesregierung)
  • Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen (Antrag Die Linke)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (Antrag Bundesregierung)
  • IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
  • Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte und Luftreinhaltung im Straßenverkehr (Anträge AfD und FDP)
  • EU-Recht und internationaler Investitionsschutz (Antrag FDP)
  • Technische Nachrüstung von Diesel-LKW und Verhinderung von Fahrverboten in Städten (Anträge Die Linke und FDP)
  • Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln (Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen)
  • Christenverfolgung stoppen und sanktionieren (Antrag AfD)
  • Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen und Staatenlosigkeit weltweit abschaffen (Anträge CDU/CSU,
    SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)
  • Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich am 14. März die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode konstituiert. Vergleichsweise spät ist unsere parlamentarische Demokratie also wieder arbeitsfähig geworden. Nicht nur der Wahlkampf war geprägt vom Vorwurf, dass es mit dem Parlament eine politische Elite gebe, die nichts (sinnvolles) zustande bringe, und die Diskussion über die Politikverdrossenheit des Wahlvolks macht schon länger die Runde. Es gibt also einige Gründe, die Arbeit des Parlaments mal unter die Lupe zu nehmen, auch weil in unserem Informationsalltag die inhaltliche Arbeit des Parlaments nicht immer ganz oben steht. Aber im Parlament wird letztendlich entschieden. Hier beginnt also ein Überblick über die Themen, die pro Sitzungswoche im Parlament zur Sprache kamen. Ich beziehe die Informationen vom Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Die Auflistung ist meine persönliche Zusammenfassung und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Neues aus dem Bundestag – 22. bis 24. Sitzung

Über was diskutiert wurde:

  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Antrag Bundesregierung)

Was entschieden wurde:

  • Zeitumstellung abschaffen (Antrag FDP, abgelehnt)
  • Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) (Antrag Bundesregierung, angenommen)

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich am 14. März die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode konstituiert. Vergleichsweise spät ist unsere parlamentarische Demokratie also wieder arbeitsfähig geworden. Nicht nur der Wahlkampf war geprägt vom Vorwurf, dass es mit dem Parlament eine politische Elite gebe, die nichts (sinnvolles) zustande bringe, und die Diskussion über die Politikverdrossenheit des Wahlvolks macht schon länger die Runde. Es gibt also einige Gründe, die Arbeit des Parlaments mal unter die Lupe zu nehmen, auch weil in unserem Informationsalltag die inhaltliche Arbeit des Parlaments nicht immer ganz oben steht. Aber im Parlament wird letztendlich entschieden. Hier beginnt also ein Überblick über die Themen, die pro Sitzungswoche im Parlament zur Sprache kamen. Ich beziehe die Informationen vom Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Die Auflistung ist meine persönliche Zusammenfassung und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Zeitereignisse – April 2018

Die syrische Armee wird beschuldigt, chemische Waffen gegen Rebellen in Douma eingesetzt zu haben. UN-Resolutionen Rußlands sowie der USA, Frankreichs und Großbritannien zur Untersuchung des Vorfalls werden gegenseitig abgelehnt. Wenige Tage später erfolgen Luftschläge durch die USA, Frankreich und Großbritannien gegen Einrichtungen des syrischen Militärs. Erst zwei Wochen nach dem angeblichen Anschlag bekommen Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen Zugang zu dem betroffenen Gebiet.

Mark Zuckerberg muss vor dem Kongress aussagen, nachdem herauskam, dass persönliche Daten von mehreren Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen durch die Firma Cambridge Analytics im US-Wahlkampf verwendet wurden.

Der türkische Präsident Erdogan gibt bekannt, dass die Präsidentenwahlen von November 2019 auf Ende Juni 2018 vorverlegt werden. In der Türkei herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der nach einem versuchten Militärputsch verhängt worden war. Zu Beginn des Jahres war eine Offensive des türkischen Militärs gegen kurdische Truppen im syrischen Afrin erfolgreich.

Das bayerische Kabinett beschließt, dass in staatlichen Behörden in Bayern zukünftig ein Kreuz hängen muss. Ministerpräsident Markus Söder spricht von einer „Bekenntnis zur Identität“ und dem Zweck der „kulturellen Prägung“ Bayerns. Somit seien die aufgehängten Kreuze „[…] kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.“

Das sind die Zeitereignisse für diesen Monat.

Was ist Geschichte? Wie entsteht sie? Geschichte bezieht sich auf Vergangenes ist aber auch immer gegenwärtig, denn vergangene Zeitereignisse werden im Jetzt zur Geschichte erklärt. Und umgekehrt: Teile der Geschichte können in Vergessenheit geraten. Geschichte ist auch abhängig von der Perspektive und daher keinesfalls eine objektive Tatsache. Was zur Geschichte erklärt wird, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Geschichte wird meistens von Geschichtsschreibern, Historikern oder Personen, die mit Macht ausgestattet sind, definiert. Was würde passieren, wenn ich selbst Geschichtsschreibung betreibe? Was ist das Ergebnis, wenn man beginnt, seine eigenen Zeitereignisse zu sammeln? Wird die daraus entstehende Geschichte sich mit der offiziellen Geschichtsschreibung decken? Werden Zeitereignisse, die man im Jetzt aufzeichnet, in der eigenen geschichtlichen Rückschau unwichtig sein?