Neues aus dem Bundestag – 22. bis 24. Sitzung

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Über was diskutiert wurde:

  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Antrag Bundesregierung)

Was entschieden wurde:

  • Zeitumstellung abschaffen (Antrag FDP, abgelehnt)
  • Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) (Antrag Bundesregierung, angenommen)

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich am 14. März die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode konstituiert. Vergleichsweise spät ist unsere parlamentarische Demokratie also wieder arbeitsfähig geworden. Nicht nur der Wahlkampf war geprägt vom Vorwurf, dass es mit dem Parlament eine politische Elite gebe, die nichts (sinnvolles) zustande bringe, und die Diskussion über die Politikverdrossenheit des Wahlvolks macht schon länger die Runde. Es gibt also einige Gründe, die Arbeit des Parlaments mal unter die Lupe zu nehmen, auch weil in unserem Informationsalltag die inhaltliche Arbeit des Parlaments nicht immer ganz oben steht. Aber im Parlament wird letztendlich entschieden. Hier beginnt also ein Überblick über die Themen, die pro Sitzungswoche im Parlament zur Sprache kamen. Ich beziehe die Informationen vom Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Die Auflistung ist meine persönliche Zusammenfassung und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.