Neues aus dem Bundestag – 25. bis 27. Sitzung

Veröffentlicht von

Über was diskutiert wurde:

  • Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der
    Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017)
  • Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ (Antrag AfD)
  • Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen (Antrag FDP)
  • Internationales UN-Regelwerk (Global Compact for Migration) – Keine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf transnationale Ebene (Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Antrag Bundesregierung)
  • Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen (Antrag Die Linke)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (Antrag Bundesregierung)
  • IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
  • Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte und Luftreinhaltung im Straßenverkehr (Anträge AfD und FDP)
  • EU-Recht und internationaler Investitionsschutz (Antrag FDP)
  • Technische Nachrüstung von Diesel-LKW und Verhinderung von Fahrverboten in Städten (Anträge Die Linke und FDP)
  • Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln (Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen)
  • Christenverfolgung stoppen und sanktionieren (Antrag AfD)
  • Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen und Staatenlosigkeit weltweit abschaffen (Anträge CDU/CSU,
    SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)
  • Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (Gesetzentwurf AfD)

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich am 14. März die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode konstituiert. Vergleichsweise spät ist unsere parlamentarische Demokratie also wieder arbeitsfähig geworden. Nicht nur der Wahlkampf war geprägt vom Vorwurf, dass es mit dem Parlament eine politische Elite gebe, die nichts (sinnvolles) zustande bringe, und die Diskussion über die Politikverdrossenheit des Wahlvolks macht schon länger die Runde. Es gibt also einige Gründe, die Arbeit des Parlaments mal unter die Lupe zu nehmen, auch weil in unserem Informationsalltag die inhaltliche Arbeit des Parlaments nicht immer ganz oben steht. Aber im Parlament wird letztendlich entschieden. Hier beginnt also ein Überblick über die Themen, die pro Sitzungswoche im Parlament zur Sprache kamen. Ich beziehe die Informationen vom Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Die Auflistung ist meine persönliche Zusammenfassung und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.