Neues aus dem Bundestag – 28. bis 30. Sitzung

Über was diskutiert wurde:

  • Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer (Antrag AfD)
  • Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen (Antrag Die Linke)
  • Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
  • Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern (Antrag Die Linke)
  • Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (Antrag AfD)
  • Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in Paragraph 130 StGB – Volksverhetzung (Antrag AfD)
  • Export von Rüstungsgütern (Anträge Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)

Was entschieden wurde:

  • Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Antrag CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
  • 70 Jahre Gründung des Staates Israel (Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, angenommen, Antrag Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (Antrag Bundesregierung, angenommen)
  • Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, angenommen)

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich am 14. März die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode konstituiert. Vergleichsweise spät ist unsere parlamentarische Demokratie also wieder arbeitsfähig geworden. Nicht nur der Wahlkampf war geprägt vom Vorwurf, dass es mit dem Parlament eine politische Elite gebe, die nichts (sinnvolles) zustande bringe, und die Diskussion über die Politikverdrossenheit des Wahlvolks macht schon länger die Runde. Es gibt also einige Gründe, die Arbeit des Parlaments mal unter die Lupe zu nehmen, auch weil in unserem Informationsalltag die inhaltliche Arbeit des Parlaments nicht immer ganz oben steht. Aber im Parlament wird letztendlich entschieden. Hier beginnt also ein Überblick über die Themen, die pro Sitzungswoche im Parlament zur Sprache kamen. Ich beziehe die Informationen vom Internetauftritt des Deutschen Bundestags. Die Auflistung ist meine persönliche Zusammenfassung und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.